Bedarfsgerechte, wohnortnahe und bezahlbare Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter dem Motto „Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not“ machen heute deutschlandweit Kliniken auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam.

Nicht nur die rheinland-pfälzische Krankenhausgesellschaft mit dem eigens hierfür ins Leben gerufenen „Bündnis für eine gute Krankenhausversorgung in ganz Rheinland-Pfalz“ beteiligt sich mit eigenen Aktionen, auch der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt die Aktion ausdrücklich.

„Die kommunalen Zuschüsse zum Ausgleich des Defizits der Krankenhäuser haben eine nicht mehr akzeptable Größenordnung erreicht“, so Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz.

Entgegen den Behauptungen des Bundes hätten nicht nur Kleinere Krankenhäuser Probleme.         

„Wenn mehr als 80 % der Krankenhäuser ihre Rechnungen nicht mehr gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausgleichen können, handelt es sich nicht um Einzelfälle. Es ist ein systemisches Versagen des aktuellen Krankenhausfinanzierungssystems.“ Viele Krankenhäuser stehen derzeit am Rande ihrer finanziellen Belastbarkeit. Die Hauptursachen liegen im Bundesfinanzierungssystem begründet: Die inflationsbedingt gestiegenen Sachkosten, die drastisch angestiegenen Energiekosten und die nicht kompensierten Tarifsteigerungen im Personalbereich bringen viele Krankenhäuser an den Rand des Existenzminimums. Verschärft wird die Finanzlage durch ausstehende Erlösausgleiche der Krankenkassen in Millionenhöhe.

Schwickert fügte hinzu: „In der Vergangenheit wurden Finanzierungslücken des Bundes sowie das Fehlen von Investitionen des Landes häufig mit kommunalen Geldern ausgeglichen, was an anderer Stelle zu einem Mangel an Mitteln für kommunale Aufgaben führte.“ Dieser Zustand sei nicht länger tragbar. Daher schließt man sich den Forderungen nach einem kurzfristigen und vollständiger Erlösausgleich in Abschlagszahlungen für zurückliegende Jahre, einem kurzfristigen Ausgleich für inflationsbedingte Preissteigerungen sowie einem kompletten Tarifausgleich und der vollständigen Übernahme der Investitionskosten der Krankenhäuser an.

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert daher dringend eine umfassende Überprüfung und Reform des Krankenhausfinanzierungssystems, um sicherzustellen, dass Krankenhäuser angemessen finanziert werden und die Versorgung der Patienten nicht gefährdet wird.

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz setzt sich nach wie vor für eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhaus- und Arztversorgung in Rheinland-Pfalz ein. „Die Erstversorgung, gerade im ländlichen Raum, muss durch eine solide Finanzierung von Seiten des Bundes gewährleistet werden. Die Grundversorgung vor Ort muss sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren und daran angepasst werden, so Achim Schwickert am Rande der heutigen Allgemeinen Landrätekonferenz in Mainz.

 _{Eine Pressemitteilung des Landkreistages Rheinland-Pfalz}