Kreisfinanzen; Rheinland-pfälzische Kreise im Bundesvergleich extrem hoch verschuldet
Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2022 (Kernhaushalte) beträgt der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise ca. 1,74 Mrd. €. 936 Mio. € oder 53,8 % dieser Summe haben allein die rheinland-pfälzischen Landkreise zu tragen. Umgerechnet in € pro Kopf bedeutet dies eine Belastung pro Einwohner in Höhe von 308,22 €. Zum Vergleich: Die rheinland-pfälzischen Kreise liegen damit trotz vergleichbarer Aufgabenstrukturen an der unrühmlichen Spitze, gefolgt von Sachsen-Anhalt (166,91 €) und Mecklenburg-Vorpommern (40,08 €).
Landrat Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz: „Auch wenn die Landkreise Kassenkredite abbauen konnten, zeigen diese Zahlen das Ausmaß jahrzehntelanger Unterfinanzierung durch das Land auf“.
Selbstverständlich werde das 2024 anlaufende Entschuldungsprogramm des Landes begrüßt. Nach aktuellem Stand blieben aber selbst nach Umsetzung des Programms die rheinland-pfälzischen Kreise mit Abstand auf dem vorletzten Platz des „Schuldenrankings“. Das Land bleibe daher aufgerufen, auch für die verbleibenden Kredite eine Lösung z. B. über eine Bundesbeteiligung zu erreichen.
Anlage
Kassenkredite der Landkreise nach Bundesländern in 2022 in € pro Kopf
- Brandenburg 0,00 €
- Thüringen 0,00 €
- Hessen 0,49 €
- Schleswig-Holstein 1,17 €
- Bayern 3,96 €
- Nordrhein-Westfalen 11,12 €
- Baden-Württemberg 12,04 €
- Niedersachsen 19,94 €
- Saarland 23,93 €
- Sachsen 26,81 €
- Mecklenburg-Vorpommern 40,08 €#
- Sachsen-Anhalt 166,91 €
- Rheinland-Pfalz 308,22 €
(Quelle: Statistisches Bundesamt sowie eigene Berechnungen des rheinland-pfälzischen Landkreistages)