Kommunaler Finanzausgleich - Klageverfahren des Landkreises

Stellvertretend für alle Landkreise in Rheinland-Pfalz werden die Landkreise Cochem-Zell und Südwestpfalz Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes erheben. Die dafür ausschlaggebenden Gründe stellte Landrätin Anke Beilstein am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Landkreistages in Mainz vor. 

Zentrale Kritikpunkte sind die massiv steigenden Kosten in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe, Kindertagesstätten sowie Schülerbeförderung und öffentlicher Personennahverkehr. 

„Es handelt sich hierbei um Pflichtaufgaben, die die Landkreise auf Grundlage von Bundes- und Landesgesetzen zu erfüllen haben“, betonte Landrätin Beilstein. „Die finanziellen Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, reichen bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken.“

In ihrem Statement machte Beilstein deutlich, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Kreistag die Entscheidung zur Klage getroffen habe: 

„Wir können diese stetig steigenden Belastungen nicht weiter an unsere Gemeinden und Bürger weiterreichen. Diese Entwicklung ist nicht länger tragbar.“

Mit der Klage verfolgen die Landkreise das Ziel, eine angemessene finanzielle Mindestausstattung sicherzustellen – ein Anspruch, der sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ergibt. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt das juristische Vorgehen ausdrücklich, da die Haushalte nahezu aller rheinland-pfälzischen Landkreise sich in einer dramatischen Schieflage befinden. 

Die rund 100 Seiten umfassende Klageschrift, inklusive zahlreicher Anlagen, ist fertiggestellt und wird noch in dieser Woche beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht.