Landkreistag Rheinland-Pfalz zu Schwertransporten: Zuständigkeit muss kommunal bleiben - Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen
Jürgen Hesch, Beigeordneter des Landkreistages Rheinland-Pfalz, nimmt vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen von Frau Wirtschaftsministerin Schmitt zur Einrichtung einer zentralen Erlaubnisbehörde für Großraum- und Schwerlasttransporte wie folgt Stellung:
„Es ist nach unserer festen Überzeugung ein Irrglaube, dass Zentralisierung Verfahrensabläufe effektiver und effizienter gestaltet. Vollzug ist aus gutem Grund regelmäßig Aufgabe der kommunalen Ebene, da die Kommunen insbesondere über die notwendigen Ortskenntnisse verfügen und selbstverständlich in engem Austausch mit ihren Unternehmen stehen. Sofern seitens der Unternehmen einheitliche Verfahrensabläufe angemahnt wurden, liegt dem Ministerium seit Langem der Vorschlag einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen auf dem Tisch.“
Wichtig ist den Kreisen vor allem, dass die Unternehmen Genehmigungen für Schwertransporte so schnell und so belastbar als möglich erhalten können. Die Reduzierung der Position des Landkreistages auf das Thema Gebühreneinnahmen wird der Bedeutung des Schwertransporte für nicht wenige Unternehmen in Rheinland-Pfalz nicht gerecht.
Beigeordneter Hesch kann daher die Äußerungen von Frau Wirtschaftsministerin Schmitt nicht nachvollziehen, insbesondere da mehrfach Gespräche zwischen dem Landkreistag bzw. den Landräten und dem Wirtschaftsministerium in der Sache stattgefunden haben. Vorschläge der Ministerin bzw. ihres Ministeriums für eine echte Verfahrensbeschleunigung und für Regelvereinfachungen auch über diesen Bereich hinaus haben uns bislang nicht erreicht; wir sehen ihnen mit Spannung entgegen.