Landrätinnen und Landräte treten in die Pedale: „Wir Landkreise strampeln uns ab!“
Unter dem Motto „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ werden am Freitag, 27. März 2026, alle Landrätinnen und Landräten aus ganz Rheinland-Pfalz bei einer gemeinsamen Fahrradtour von der MEWA-Arena bis zum Landtag auf die desaströse finanzielle Lage der Landkreise aufmerksam machen.
Der Hintergrund der Aktion ist ernst: Überall im Land ächzen die Landkreise und Kommunen unter der Last zugewiesener Pflichtaufgaben, ohne die entsprechenden Finanzmittel dafür zu erhalten. So konnte auch der Cochem-Zeller Haushaltsplan 2025 zunächst nicht genehmigt werden und wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beanstandet. Erst nach einer erneuten Beschlussfassung, der Erarbeitung eines Konsolidierungskonzepts sowie der Anhebung der Kreisumlage konnte die Genehmigung erteilt werden. Der Haushalt des laufenden Jahres 2026 liegt bei der aktuellen Haushaltsplanung mit fast 24 Mio. Euro im Minus.
„So kann es nicht weitergehen. Insbesondere ist es keine Lösung, permanent von den Landkreisen eine Erhöhung der Kreisumlage einzufordern. Das verlagert die finanzielle Belastung letztendlich nur auf die nachgeordneten Ebenen und die Bürger.“, konstatiert Landrätin Anke Beilstein.
Insbesondere die durch Gesetzgebungen von Bund und Land bedingten und extrem stark steigende Pflichtausgaben – etwa in der Jugendhilfe – sowie allgemein wachsende Kosten belasten den Haushalt erheblich.
„So können wir nicht weitermachen. Wir sehen uns mit extrem stark steigenden Pflichtausgaben konfrontiert, ohne dass die Einnahmeseite entsprechend mitwächst. Die Folge: diese Pflichtaufgaben müssen über Liquiditätskredite und damit quasi „auf Pump“ finanziert werden. Das ist einfach nicht mehr länger hinnehmbar. Wir müssen arbeits- und handlungsfähig bleiben für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das geht nur über eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Verpflichtungen sowie auskömmliche Finanzierung für das, was erledigt werden soll!“, so Landrätin Anke Beilstein.
Bisherige Schreiben und Bitten an die Landesregierung fanden wenig Gehör. Ändern soll dies nun der geplante Aktionstag, der auf die Initiative von Landrätin Anke Beilstein zurückzuführen ist und große Zustimmung im Kollegenkreis gefunden hat. Mit der Aktion setzen die Landrätinnen und Landräte ein klares Zeichen für die schwierige Lage der kommunalen Haushalte und die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen auf Landes- und Bundesebene. „Wir strampeln uns gerne für unsere Landkreise in Rheinland-Pfalz ab, aber ohne finanziellen Rückenwind ist es so, als würden wir mit platten Reifen und festgezogenen Bremsen bei Windstärke 10 im Gegenwind fahren.“ lautet die gemeinsame Botschaft. Mit dieser Aktion wollen die Landräte nicht nur ein klares Zeichen der Gemeinsamkeit setzen, sondern auch Mitspracherechte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung einfordern.