Eckpunkte Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Hilfsprogramm für kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe auf den Weg gebracht, um durch die Corona-Pandemie bedrohte Ausbildungsplätze zu sichern.

 

Mit einem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern" sollen Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie dazu motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen.

Im Einzelnen sollen:

  • Ausbildungskapazitäten erhalten (1 und 2),
  • Kurzarbeit für Auszubildende vermieden (3),
  • die Auftrags- und Verbundausbildung gefördert (4)
  • und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz geschaffen (5) werden.

Maßnahme 1: Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus

Ziel:

  • Unterstützung von Ausbildungsbetrieben, um ihr Ausbildungsniveau im Vergleich zu den Vorjahren aufrecht zu erhalten. Fachkräftegewinnung (mittelfristig)

Antragsberechtigt:

  • kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)

Voraussetzung:

  • Die Betriebe, sind durch die COVID-19-Krise in erheblichem Umfang betroffen. Davon ist auszugehen, wenn in der 1. Jahreshälfte 2020:
    mindestens 1 Monat Kurzarbeit durchgeführt wurde oder
    der Umsatzrückgang im April und Mai 2020 durchschnittlich ≥ 60 % im Vergleich zu April und Mai 2019 ist.*

  • Das Unternehmen darf sein Ausbildungsniveau im Jahr 2020 im Vergleich zu den 3 Vorjahren nicht verringern.
    Dazu werden die Ausbildungsverträge, die für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossen worden sind, mit dem Durchschnitt der über die letzten 3 Jahre (2017–2019) abgeschlossenen Ausbildungsverträge verglichen.

* Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Zuschusshöhe:

  • 2.000 € je abgeschlossenen Ausbildungsvertrag für das Ausbildungsjahr 2020. Die Auszahlung erfolgt nach dem Ende der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit.

Maßnahme 2: Ausbildungsprämie bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus

Ziel:

  • Unterstützung von Ausbildungsbetrieben ihr Ausbildungsniveau im Vergleich zu den Vorjahren zu erhöhen.

Antragsberechtigt:

  • kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)

Voraussetzung:

  • Die Betriebe, sind durch die COVID-19-Krise in erheblichem Umfang betroffen. Davon ist auszugehen, wenn in der 1. Jahreshälfte 2020:
    mindestens 1 Monat Kurzarbeit durchgeführt wurde oder
    der Umsatzrückgang im April und Mai 2020 durchschnittlich ≥ 60 % im Vergleich zu April und Mai 2019 ist.*

  • Das Unternehmen muss sein Ausbildungsniveau im Jahr 2020 im Vergleich zu den 3 Vorjahren erhöhen.
    Dazu werden die Ausbildungsverträge, die für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossen worden sind, mit dem Durchschnitt der über die letzten 3 Jahre (2017–2019) abgeschlossenen Ausbildungsverträge verglichen.

* Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Zuschusshöhe:

  • 3.000 € je zusätzlichen (über das frühere Ausbildungsniveau) abgeschlossenen Ausbildungsvertrag für das Ausbildungsjahr 2020. Diese Förderung wird anstelle der Förderung über 2.000 € aus Maßnahme 1 gezahlt, nicht zusätzlich. Die Auszahlung erfolgt nach dem Ende der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit.

Maßnahme 3: Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung

Ziel:

  • Kurzarbeit bei Auszubildenden zu vermeiden, um den erfolgreichen Abschluss der begonnenen Ausbildung sicherzustellen.

Antragsberechtigt:

  • kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)

Voraussetzung:

  • Die laufenden Ausbildungsaktivitäten werden trotz der Belastungen durch die COVID-19-Krise fortgesetzt.

  • Keine Kurzarbeit für Auszubildende und deren Ausbilder trotz erheblichem Arbeitsausfall.

  • Der Arbeitsausfall im gesamten Betrieb beträgt mindestens 50 %; andernfalls wird davon ausgegangen, dass die Ausbildungsaktivitäten auch ohne Förderung wie üblich fortgesetzt werden können.

Zuschusshöhe:

  • 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem der Arbeitsausfall im Betrieb ≥ 50 % ist. Eine Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie.

Sie ist befristet auf Zeiten bis zum 31. Dezember 2020.


Maßnahme 4: Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung

Ziel:

Stimulierung der stärkeren Nutzung von Verbund- oder Auftragsausbildung im Ausbildungsjahr 2020/21 für Auszubildende in KMU, die ihre Ausbildung temporär nicht im eigenen Betrieb weiterführen können, weil der Betrieb vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern, betroffen ist.

Die Verbund- oder Auftragsausbildung kann in anderen KMU, in Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) oder durch andere etablierte Ausbildungsdienstleister durchgeführt werden, wobei die betriebliche Ausbildung Vorrang hat.

Eine Einstellung oder maßgebliche Behinderung des Geschäftsbetriebs vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Pandemie wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten zurückgegangen ist.

Antragsberechtigt:

  • KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die o. g. Auszubildende im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens 6 Monate im eigenen Betrieb ausbilden und über die hierfür notwendige Ausbildungseignung verfügen, und

  • ÜBS sowie andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die o. g. Auszubildende im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monate ausbilden.

Gemäß der Vorgabe der Ziffer 30 des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 sollen die Details der Durchführung einer solchen Verbund- oder Auftragsausbildung im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung erörtert werden.

Eine Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie. Sie ist befristet bis zum 30. Juni 2021.


Maßnahme 5: Übernahmeprämie

Ziel:

  • Sicherung der Weiterführung von Ausbildungsverhältnissen bei pandemiebedingter Insolvenz eines ausbildenden KMU.

Eine pandemiebedingte Insolvenz wird bei KMU angenommen, über die bis zum 31. Dezember 2020 das Insolvenzverfahrens eröffnet worden ist und die sich vor dem 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben.

Antragsberechtigt:

  • KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen KMU bis zum 31. Dezember 2020 für die Dauer der restlichen Ausbildung übernehmen.

Zuschusshöhe:

  • 3.000 € pro aufgenommenem Auszubildenden an das aufnehmende KMU (einmalige Übernahmeprämie). Eine Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie.

Sie ist befristet auf Zeiten bis zum 30. Juni 2021.


Für alle Förderlinien gilt einheitlich

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind solche mit bis zu 249 Beschäftigten. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

Neben den Förderungen der Maßnahmen 1-5 ist die Inanspruchnahme anderer Programme des Bundes oder der Länder mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt nicht möglich. Das Unternehmen entscheidet, welche Förderung es in Anspruch nehmen will.

Eine kumulative Förderung im Rahmen der Maßnahmen (4) und (5) ist ausgeschlossen.


Programmvolumen und Umsetzung

Die Kosten für die Umsetzung des Programms werden auf 500 Mio. € begrenzt, und die hierfür vorgesehenen Ausgabemittel werden in Höhe von 150 Mio. Euro im Jahr 2020 und 350 Mio. € im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt.

Die Ausbildungsprämien für die von der COVID-19-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe, die ihre Ausbildungskapazität beibehalten oder ausweiten (Maßnahmen 1 und 2), führen geschätzt zu Mehrausgaben von rund 280 Mio. € verteilt auf die Jahre 2020 und 2021.

Die Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung (Maßnahme 3) führt zu Mehrausgaben in Höhe von rund 50 Mio. € verteilt auf die Jahre 2020 und 2021.

Die Förderung von Verbund- und Auftragsausbildung (Maßnahme 4) führt zu Mehrausgaben in Höhe von rund 90 Mio. €, verteilt über die Jahre 2020 und 2021.

Die einmalige Übernahmeprämie (Maßnahme 5) führt zu Mehrausgaben in Höhe von rund 80 Mio. €, verteilt über die Jahre 2020 und 2021.

Maßnahme

Kosten in Mio. €

Ausbildungsprämie

280

Vermeidung von Kurzarbeit

50

Auftrags- und Verbundausbildung

90

Übernahmeprämie

80

 

500

Es handelt sich um eine Schätzung, die mit großen Unsicherheiten behaftet ist, weil sie bei einem Teil der Maßnahmen vom weiteren Verlauf der COVID-19-Krise und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft abhängt.

Die Mittel in Höhe von 500 Mio. € werden im Kapitel/Titel 3002/683 20 (Funkt. 153) – „Sicherung von Ausbildungen" (neu) – veranschlagt.

Die Umsetzung des Programms soll hinsichtlich der Maßnahmen (1) bis (3) und (5) durch Verwaltungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit übertragen werden. Die Verwaltungskosten werden der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Anträge auf Förderung sind hinsichtlich der Maßnahmen (1) bis (3) und (5) bei der für das jeweilige Unternehmen örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen.

Hinsichtlich der Maßnahme (4) sollen entsprechend der Vorgabe der Ziffer 30 des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 die Details der Durchführung im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung noch erörtert werden.


Förderungen werden für folgende Zeiträume möglich sein:

  • Zu 1+2 Ausbildungsprämien: für das Ausbildungsjahr 2020/2021
  • Zu 3 Vermeidung von Kurzarbeit: bis zum 31. Dezember 2020
  • Zu 4 Auftrags- und Verbindausbildung: bis zum 30. Juni 2021
  • Zu 5 Übernahmeprämie: bis 30. Juni 2021


Ab Anfang August können bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit die Förderungen beantragt werden.


Weitere Informationen erhalten Sie hier:

https://www.bmbf.de/files/131_20_Eckpunkte_Ausbildung_sichern_Ansicht02.pdf

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausbildungsplaetze-sichern-1763542

https://www.bmbf.de/de/das-sollten-kmu-jetzt-wissen-11839.html


©Free-Photos - Pixabay


 
 
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Tel.: 02671/61-888
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