Informationen der Bundesagentur für Arbeit zu Kurzarbeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Sehr geehrte Damen und Herren, 
aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten und mangelnder Auftragslage oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses, ggf. auch im Zusammenhang mit dem Corona-Virus, erwägen Sie die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld.


 

Wir möchten Ihnen hierzu vorab ein paar grundlegende Informationen zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten von Kurzarbeit sowie dem weiteren Vorgehen liefern.


Anspruchsvoraussetzungen (§§ 95 ff. SGB III)


1. Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

Ein Arbeitsausfall ist erheblich,

  •  wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • wenn er vorübergehend ist, weil damit zu rechnen ist, dass der Betrieb in absehbarer Zeit wieder in Vollzeitarbeit übergehen kann,
  • wenn er nicht vermeidbar ist, da der Betrieb bereits alle wirtschaftlich zumutbaren
  • Maßnahmen ergriffen hat, um den Arbeitsausfall abzuwenden oder zumindest einzuschränken und
  • wenn im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.


2. Betriebliche Voraussetzungen

Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn im Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist.


3. Persönliche Voraussetzungen

Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

  • die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt, aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,
  • das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist,
  • die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist (z.B. Krankengeldbezug).


4. Anzeige des Arbeitsausfalls

Der Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich angezeigt werden. Die Anzeige kann vom Betrieb oder von der Betriebsvertretung gestellt werden. Sie wirkt für die gesamte Dauer des Kurzarbeitergeldbezuges. Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Monat an geleistet, in dem die Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.


Höhe Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld beträgt 67 % (mit berücksichtigungsfähigem Kind) bzw. 60 % (ohne Kind) der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Die maximale Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Für das tatsächlich erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt während des Kurzarbeitergeldanspruchszeitraumes tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge wie bei regulärem Arbeitsentgelt. Die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge hat der Arbeitgeber entsprechend der aktuellen Rechtslage allein zu tragen.

 


Erklärvideos

Diese Thematik und einzelne Schritte werden Ihnen in zwei Erklärvideos anschaulich erläutert:


Corona-Virus

Gerade im Zusammenhang mit dem Corona-Virus kommt es zurzeit zu Arbeitsausfällen aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses.

Mögliche Beispiele für wirtschaftliche Gründe sind:

  • Ein Betrieb bezieht Produktionsteile, die nicht mehr geliefert werden und am Markt auch nicht anderweitig zu erwerben sind.

  • Ein Messebaubetrieb verzeichnet einen Arbeitsausfall aufgrund von abgesagten Messen in Folge des Corona-Virus.
  • Reisebüros, Hotels, Restaurants bei denen aufgrund der Verunsicherung durch die Corona-Epidemie die Kunden ausbleiben und damit Arbeitsausfall entsteht.


Ein mögliches Beispiel für ein unabwendbares Ereignis ist:

Ein Betrieb/eine Betriebsabteilung wird nach behördlicher Anordnung für 14 Tage geschlossen, weil eine Infektion mit dem Corona-Virus im Betrieb festgestellt wurde.

Hierbei ist zu prüfen, ob tatsächlich ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall i. S. d. SGB III eingetreten ist, da möglicherweise ein Anspruch auf Lohnfortzahlung oder auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (in Rheinland-Pfalz Auszahlung über Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung) bzw. einer Betriebsunterbrechungsversicherung besteht. Ein Anspruch auf Kug kann bei Vorliegen aller Voraussetzungen nur dann bestehen, wenn der Betriebsrat bzw. der einzelne AN der Einführung der Kurzarbeit zustimmen.


Die wichtigsten Unterlagen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld


Ausblick auf geplante Anpassungen beim Kurzarbeitergeld

Der Presse haben Sie sicherlich entnommen, dass die Regelungen zum Kurzarbeitergeld angepasst wurden. Unter anderem sind die Herabsenkung der Mindesterfordernisse auf eine Betroffenheit von 10 % der im Betrieb Beschäftigten sowie eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit vorgesehen. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen ebenfalls Kurzarbeitergeld beziehen können, dies ist nach der bestehenden Weisung nicht möglich.

Am 13.03.2020 hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur befristeten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" beschlossen. Auf der Basis dieses Gesetzes wird die Bundesregierung durch Rechtsverordnung befristet Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschließen. Nach jetzigem Stand soll die Rechtsverordnung in der KW 13 erlassen werden. Soweit rechtlich möglich, ist eine Rückwirkung zum 01.03.2020 geplant. Die Verordnung soll bis 31.12.2020 befristet sein.

Über die Seite https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld sind Sie immer aktuell informiert.


Ihre Anzeige senden Sie vorzugsweise bitte an folgende Anschrift:

  • Agentur für Arbeit
    54187 Trier

oder per E-Mail oder Fax an:


Die Anzeigen werden nach Eingang bearbeitet. Die Agenturen für Arbeit nehmen bei der Anzeigenbearbeitung telefonisch Kontakt mit Ihnen auf.

Ihre Anträge im 2. Schritt richten Sie bitte auf unserer Homepage www.arbeitsagentur.de unter „Meine eServices" an die Arbeitsagentur. Zur Anmeldung ist es jedoch erforderlich, dass Sie sich zuvor registrieren. Falls Ihnen Ihre Zugangsdaten noch nicht bekannt sind, erfragen Sie diese bitte bei Ihrem zuständigen AG-S.

Telefonische Auskünfte erfolgen über unsere Hotline (0800 45555 20) für Arbeitgeber.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Agentur für Arbeit

Team Kurzarbeitergeld

 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus erhalten Sie hier.



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