Bundesförderung von Produktionsanlagen von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte

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Am 1. Mai 2020 trat die neue Richtlinie für die Förderung von Produktionsanlagen von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Kraft.

 

Ziel des Bundesförderungsprogramm von Produktionslagen persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte ist die Sicherstellung der ausreichenden Verfügbarkeit von persönlichen und medizinischen Schutzausrüstungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Ein zentrales Element für die dauerhaft erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte. Um die Versorgung sicherzustellen, ist deshalb der Ausbau bestehender und die Schaffung neuer und zusätzlicher Produktionskapazitäten innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union dauerhaft erforderlich.

Dem Ausbau der Filtervliesproduktion, welches der Herstellung von Atemschutz- und OP-Masken dient, kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu. Dieser dauerhafte Aufbau von Produktionskapazitäten innerhalb Deutschlands erhöht die Verfügbarkeit der benötigten Produkte und verringert die einseitige Abhängigkeit von Importen.

In einem ersten Schritt werden mit der Förderrichtlinie Schutzausrüstung somit Investitionen in den Auf- und Ausbau von Anlagen zur Produktion von Filtervlies im Meltblown-Verfahren gefördert.

Was wird gefördert?

Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies, das im Meltblown-Verfahren hergestellt wird und die Qualitätsanforderungen als Vorprodukt für eines der nachfolgend aufgeführten Produkte erfüllt:

  • Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikel "FFP2"
  • Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikel "FFP3"
  • Medizinische Gesichtsmasken.

Die Förderung beträgt 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben und ist auf maximal 10 Millionen Euro je Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) begrenzt.

Was wird nicht gefördert?

Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Richtlinie:

  • Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
  • Umbauten an Gebäuden zum Aufbau und Betrieb der förderfähigen Anlagen
  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden
  • Umrüstungen bestehender Anlagen

Voraussetzung

Förderfähig sind Unternehmen mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland.

Mit dem Vorhaben darf nicht vor dem 28. Februar 2020 begonnen werden sein.

Die Unternehmen verpflichten sich die geförderte Anlage bis mindestens 31. Dezember 2023 zweckentsprechend zu betreiben sowie die Produktion bis zum 31. März 2021 aufzunehmen. Das Filtervlies, dass mit den geförderten Anlagen produziert wird, ist bis mindestens 31. Dezember 2023 ausschließlich an Unternehmen zu veräußern, die ihrerseits mit dem Vlies als Vorprodukt medizinische Schutzmasken in Deutschland oder innerhalb der EU produzieren. Ausnahmen benötigen der Genehmigung des Zuwendungsgebers.

Antragsverfahren

Unternehmen können den Antrag (siehe Publikation) bis zum 30. Juni 2020 schriftlich beim BAFA stellen. Eine Übersendung des ausgefüllten Antrags vorab per E-Mail ist möglich.

Antragstellung

Mit der Durchführung dieses Förderprogramms hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beauftragt. Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen ausschließlich über die auf der Internetseite des BAFA vorgeschriebenen Formulare.



 
 
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Fachbereich 1 - Kreisentwicklung, Klimaschutz
Tel.: 02671/61-888
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@cochem-zell.de

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