Allgemeinverfügung: Zutrittsbeschränkung in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Aufgrund der §§ 16 und 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I, S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 18.11.2020 (BGBl. I, S 2397), i. V. m. § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.03.2010 (GVBl. 2010, S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341), sowie § 10 der „Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus“ vom 27.11.2020  in der jeweils gültigen Fassung sowie § 23 der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (15. CoBeLVO) in der jeweils geltenden Fassung erlässt die Kreisverwaltung Cochem-Zell folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Abweichend von § 4 der „Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in Pflegeeinrichtungen  und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus“ vom 27.11.2020 in der jeweils geltenden Fassung gilt für die Einrichtungen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG eine Zutrittsbeschränkung dergestalt, dass Bewohnerinnen und Bewohner täglich nur noch Besuch von einer Besucherin oder einem Besucher für eine Besuchsdauer von einer Stunde erhalten dürfen.

Die Beschränkung des Personenkreises gilt entsprechend § 3 Abs. 4 der Verordnung nicht für Seelsorgerinnen und Seelsorger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Pflegeeinrichtung aufsuchen, sowie rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, Bevollmächtigte der Bewohnerin oder des Bewohners und sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben oder zwingend notwendiger Aufgaben der Versorgung der Zugang zu gewähren ist. Gleiches gilt für medizinisch und therapeutisch notwendige Besuche und medizinisch nicht verordnete Besuche von Fußpflegerinnen und Fußpflegern. Diese Personen haben ihren Besuch telefonisch bei der Einrichtung anzuzeigen.

Die Beschränkung der Besucherzahl gilt entsprechend § Abs. 5 der Verordnung nicht für Besuche von schwerkranken oder sterbenden Bewohnerinnen und Bewohnern.

Die übrigen Bestimmungen der Verordnung wie Hygieneanforderungen nach § 5 (Kontaktdatenerfassung, Tragen einer partikelfiltrierenden Halbmaske mit einer Mindestfiltrierung von 94 v.H. der Testaerosole ohne Ausatemventil (FFP-2-Maske, Desinfektion), Verlassen der Einrichtung nach § 6, Testung nach § 8, bleiben unberührt. 

Diese Allgemeinverfügung wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen (§ 23 der 15. CoBeLVO). 

Sie gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft (§ 41 Abs. 4, S. 4 VwVfG i. V. m. § 1 LVerwVerfG) und mit Ablauf des 28.02.2021 außer Kraft. 

Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Daher kommt einem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zu. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Koblenz gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen.


Hinweis:

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt ordnungswidrig, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 ISG zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung mit der Begründung kann nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung bei der Kreisverwaltung Cochem, Endertplatz 2, 56812 Cochem  Zimmer 122 a, Tel.: 02671/61-400 eingesehen werden. 


Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell, Endertplatz 2, 56812 Cochem, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Vertrauensdienstgesetz (VDG) zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind insbesondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.cochem-Zell.de (Elektronische Kommunikation/virtuelle Poststelle) aufgeführt sind. 

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail Adresse lautet: kreisverwaltung@cochem-zell.de-mail.de

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. 


Kreisverwaltung Cochem-Zell
Kreisordnungsbehörde

Manfred Schnur
Landrat

 
Anschrift

Gesundheitsamt
Endertplatz 2
56812 Cochem



Corona-Hotline

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Hinweis für den Fall, dass vom Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), §§ 30, 31, 42 IfSG, eine Quarantäne/Absonderung bzw. ein Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot angeordnet wurde.


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