Geldwäsche

 

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz GwG) aus dem Jahr 2008 ist durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23. Juli 2017 neu gefasst worden. Die Neufassung trat am 26.Juni in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten (z.B. durch Drogen- und Waffenhandel, Steuerhinterziehung, Hehlerei) in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf (Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuches), mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Terrorismusfinanzierung ist die Bereitstellung oder Sammlung von Vermögensgegenständen (unter anderem Geld) zur Begründung oder Stützung terroristischer Vereinigungen (Straftat nach § 129 a oder 129 b des Strafgesetzbuches).

Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz der Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden. Geldwäsche schädigt den Ruf eines Unternehmens und kann zudem einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Zur Verhinderung von Geldwäsche müssen die sogenannten Verpflichteten nach dem GwG bestimmte Auflagen erfüllen. 


Welche Unternehmen sind betroffen?

Der Aufsicht der Kreisverwaltung Cochem-Zell unterstehen gemäß § 50 Nr. 9 GwG folgende Gewerbetreibende:

  • Immobilienmakler, sofern sie gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermitteln. Nicht unter das GwG fällt die Vermittlung von Mietobjekten (§ 2 Absatz 1 Nr. 14 GwG).

  • Versicherungsvermittler nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln. Ausnahme: Versicherungsvermittler, die nach § 34d Absatz 7 oder 8 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind (§ 2 Absatz 1 Nr. 8 GwG)

  • Güterhändler. Darunter sind Personen zu verstehen, die gewerblich Güter veräußern, gleich auf wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind (§ 2 Absatz 1 Nr. 14 GwG).

 

Welche Pflichten bestehen für die Unternehmen?

  • Risikomanagement und Risikoanalyse

    Die Verpflichteten müssen über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwG) verfügen und eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) muss erstellt werden. Die Risikoanalyse ist zu dokumentieren und hieraus sind interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) abzuleiten.

    Auf Verlangen ist der Aufsichtsbehörde die Risikoanalyse vorzulegen. Unter engen Voraussetzungen kann ein Antrag bei der Aufsichtsbehörde gestellt werden, von der Pflicht die Risikoanalyse zu dokumentieren, befreit zu werden. Güterhändler, die keine Barzahlungen ab 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen, sind hiervon befreit (§ 4 Absatz 4 GwG). Unter bestimmten Voraussetzungen können die internen Sicherungsmaßnahmen auf Dritte (Dienstleister) vertraglich übertragen werden. Dies ist jedoch der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

    (Weitere Details zur Umsetzung der Pflichten, insbesondere Anlage 1 und Anlage 2 des GwG entnehmen Sie bitte dem Merkblatt: Risikobasierte Organisatorische Massnahmen nach dem Geldwäschegesetz (GwG).

  • Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden

    Eine zentrale Verpflichtung nach dem GwG ist es, den Kunden zu kennen. Hierzu gehört die Identifizierung des Geschäfts- oder Vertragspartners, gegebenenfalls auch die für den Kunden auftretenden Personen und sogenannte wirtschaftliche Berechtigte. Die einzuholenden Unterlagen müssen aufgezeichnet und aufbewahrt werden.

    Für Güterhändler gilt die Identifizierungsplicht erst ab der Tätigung oder Entgegennahme eines Bargeldbetrages von 10.000 Euro.

    Immobilienhändler müssen Käufer und Verkäufer der Immobilie identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklerertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ein Vorvertrag geschlossen oder eine Reservierungsgebühr an den Makler entrichtet werden soll.

    Neu ist, dass nun nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht besteht, Ausweispapiere fotokopieren zu können.

    Können die Sorgfaltspflichten nicht eingehalten werden, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und es dürfen keine Transaktionen durchgeführt werden. Bestehende Geschäftsbeziehungen sind zu beenden!

    (Weitere Details zur Umsetzung der Pflichten finden Sie in den Merkblättern: „,
    Basisinformation Geldwäschegesetz GwG" und Risikoorientierte organisatorische Maßnahmen nach dem Geldwäschegesetz (GwG)"

  • Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung

    Bei Vorliegen von Tatsachen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten, ist eine Verdachtsmeldung abzugeben.

    Wichtig: Die Meldepflicht gilt unabhängig von der Höhe des Geschäfts (bei Güterhändlern also auch bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 10.000 Euro und der Zahlungsart (bar oder unbar).

    Nach Abgabe einer Verdachtsmeldung darf das zugrunde liegende Geschäft nicht durchgeführt werden, es sei denn, ein derartiger Aufschub des Geschäfts würde die Aufklärung einer Straftat behindern. Erst nach Zustimmung der FIU oder der Staatsanwaltschaft oder nach Ablauf des dritten Werktages nach Abgabe der Verdachtsmeldung darf das Geschäft durchgeführt werden, wenn die FIU oder die Staatsanwaltschaft die Durchführung nicht untersagt hat. Der Vertragspartner oder sonstige Dritte dürfen nicht über die Abgabe der Verdachtsmeldung bzw. über die Absicht, eine Verdachtsmeldung abgeben zu wollen, informiert werden.

    Die Meldung ist ausschließlich auf elektronischem Weg abzugeben an:

    Generalzolldirektion
    Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
    Postfach 85 05 55
    51030 Köln
    www.fiu.bund.de

    Auf der Internetseite der Zollverwaltung erhalten Sie weitere Informationen zu den Aufgaben der neuen FIU, hier finden Sie unter www.zoll.de/fiu-intern  auch einen speziellen Bereich mit Informationen für Verpflichtete.

    Für alle Fragen rund um Verdachtsmeldungen ist die FIU Ihr direkter Ansprechpartner.

    Service Desk FIU:                   + 49 (0) 351 44834 - 556
    Fax (Zentrale):                    + 49 (0) 221 672 - 3999
    Fax für Verdachtsmeldungen:                      + 49 (0) 221 672 - 3990
    Fax für Registrierungen:                     + 49 (0) 221 672 - 3992
    E-Mail:                            
    fiu@zka.bund.de  



    Transparenzregister

    Angaben zu wirtschaftlich berechtigten können ab Mitte Mai 2018 im sogenannten Transparenzregister beim Bundesanzeiger eingesehen werden (www.transparenzregister.de).


    Datenaufbewahrung

    Alle erhobenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten müssen aufgezeichnet und 5 Jahre lang aufbewahrt werden (§ 8 GwG). Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind diese unverzüglich zu vernichten.


    Aufsicht und Konsequenzen bei Verletzung der Sorgfaltspflichten

    Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der Pflichten nach dem GwG kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte.

    Die Bußgeldtatbestände sind im Vergleich zum GwG aus dem Jahr 2008 erheblich ausgeweitet und der Bußgeldrahmen deutlich angehoben worden (§ 56 GwG). Das Bußgeld kann bis zu 1 Mio Euro oder dem zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Vorteils betragen und für die Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler bis zu 5 Mio Euro bzw. bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres.

    Bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen sind auf der Homepage der Aufsichtsbehörde namentlich bekannt zu machen.



    Weitere Informationen:

    Unter den Downloads finden Sie zu wichtigen Themen Merkblätter mit ausführlichen Informationen. Diese werden fortlaufend aktualisiert.