Stadtwaldlinie: Staatssekretär Becht empfiehlt Landrat Schnur die Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns!

Seit der Zustimmung des Kreistages zum Bau der sogenannten „Stadtwaldlinie" am 22. Februar 2016 waren viele Hürden für die Realisierung des Bauprojektes und die Forcierung des Genehmigungsverfahrens zu überwinden.


 

Nach einem fast 30-jährigen Planungsprozess und vielen politischen Diskussionen konnte nun der entscheidende Durchbruch erzielt und die letzten Barrieren genommen werden. So wurde das Projekt aufgrund der enormen finanziellen Auswirkungen auf Wunsch des Landes erneut dem Landesrechnungshof in Speyer zur Prüfung vorgelegt. Auf Bitte von Landrat Manfred Schnur fand am 17. Mai 2018 ein persönliches Gespräch mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Berres, statt. Im Verlauf des Gesprächs teilte der Rechnungshofpräsident mit, dass die Prüfung des Vorhabens mittlerweile abgeschlossen werden konnte und der Landesrechnungshof die Umsetzung befürwortet.

Nun fehlt nur noch der Bewilligungsbescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Nach der positiven Nachricht des Rechnungshofes suchte Landrat Schnur unverzüglich das Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär, Herrn Becht, um den Prozess zu beschleunigen und die weiteren Schritte zu besprechen. Dieser sprach die Empfehlung aus, einen „vorzeitigen Maßnahmenbeginn" zu beantragen, damit mit der Vorbereitung für die Ausschreibung des Projektes zügig begonnen werden kann. Der entsprechende Antrag befindet sich bereits auf dem Weg nach Mainz.

„Durch die positive Entscheidung des Rechnungshofes ist der Weg für den Bau der Stadtwaldlinie nun endlich frei", zeigte sich der Kreischef erfreut. „Nun liegt es am Land, das Vorhaben zügig zu bewilligen. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass der Bewilligungsbescheid in Kürze erteilt wird, zumal der Kreistag die vorgegebenen Rahmenbedingungen für den Bau der Straße bereits im Februar 2016 akzeptiert und umgesetzt hat", so Schnur weiter.